Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges?

Sitzung am 31.01.2006

Private Sicherheitsfirmen (PSCs) sind private Unternehmen, die nach marktwirtschaftlichen Handelskalkülen Sicherheits- und Militärdienstleitungen anbieten. D.h. sie arbeiten gewinnorientiert, sind hochgradig professionalisiert und privatrechtlich organisiert.
Versuche einer Unterscheidung und Kategorisierung von PSC´s gestalten sich auf Grund des weiten Aufgaben- und Angebotfeldes äußerst problematisch.
Singer versucht PSCs nach dem Grad ihrer operativen militärischen Tätigkeiten- zwischen „the Tip and the end of the Spear“ zu kategorisieren. Die Nähe zum Kriegsgeschehen sagt jedoch nichts über den Einfluss der PSCs aus.
Holmqvist plädiert deshalb für eine Unterscheidung nach Deborah Avant, die die Verträge von PSC´s als zentrale Analyseeinheit vorschlägt.
Diese und weitere Kategorisierungsversuche schaffen es nicht das Phänomen PSCs vollständig zu erfassen.

Neben der Probleme einer Kategorisierung der PSCs stellt sich die Frage nach den Folgen des Outsourcing (top down) von Sicherheitsaufgaben. D.h. welche Folgen hat der Wandel von Sicherheit als öffentliches Gut hin zu einem privaten selektiven Gut?
Aufgrund der Beteiligung von PSCs an Kriegen lässt sich empirisch eine Veränderung der Dynamik derselben bis hin zu einer Verlängerung feststellen.
Außerdem entstehen im Zuge der Privatisierung und Kommerzialisierung von Sicherheit neue Märkte, auf denen Sicherheitsleistungen von PSCs angeboten werden und von u.a. Staaten, NGOs und transnationalen Unternehmen nachgefragt werden. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Märkte versselbstständigen. Aufgrund einer möglichen Spezialisierung von PSCs auf z.B. Kriege gegen Schurkenstaaten besteht die Gefahr, dass dieser Kriegstyp zukünftig über einen anderen Kriegs- bzw. Konflikttypen (z.B. neue Kriege od. innerstaatliche Konflikte) dominiert.
Dies führt zu einer Veränderung des Kriegsverhaltens der demokratischen Staaten.
Stellen diese Entwicklungen das Gewaltmonopol des Staates in Frage?
Des Weiteren stellt sich die Frage nach der rechtlichen Regulierung bzw. Normierung der PSCs.

In einem dritten Teil wollen wir ausführen inwieweit die Zunahme der PSCs die normative, rationalistische und institutionalistische Erklärung des Demokratischen Friedens beeinflusst.
Welche Ziele und Motive bewegen politische Entscheider in Demokratien dazu Sicherheit zu privatisieren und PSCs in Kriegen einzusetzen?
Welche Rolle spielen innerstaatliche Kosten-Nutzen-Abwägungen und machtpolitische Überlegungen bei dem Einsatz von PSCs (z.B. Kostenminimierung, Opferminimierung, Erhöhung der Interventionsfähigkeit).

Folgende Fragen möchten wir deshalb zur Diskussion stellen:

1. Sind Private Sicherheitsfirmen (PSCs) eine ernstzunehmende Gefahr für das empirische Gesetz des demokratischen Friedens?
2. Spielen PSCs bei konventionellen Kriegen eine größere Rolle als bei militärischen Interventionen unterhalb der Kriegsschwelle?
3. Verschleiern PSCs die negativen Folgen des Krieges und verändern so seine öffentliche und politische Wahrnehmung?